Aktuelles

Den alten Dank, den neuen viel Erfolg!

Dem Landtag von Rheinland-Pfalz gehöre ich seit dem 18. Mai 2016 nicht mehr an.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Fraktion und Landtag für die gute Zusammenarbeit und wünsche den künftig Verantwortlichen in der rheinland-pfälzischen Politik alles Gute und Erfolg für das Zusammenleben der Menschen in Rheinland-Pfalz.

Dr. Fred Konrad

Unehrliche Kalkulation, zerstörte Landschaft und mehr Staus und Zeitverlust durch falsche Ausbaustrategie auf der pfälzischen B 10

Schlecht für das Biosphärenreservat und schlecht für Autofahrerinnen und Autofahrer. Das sind die Ausbaupläne, wie sie mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan von der Bundesregierung gestern bekanntgemacht wurden. Geradezu widersinnig nennt der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Dr. Fred Konrad die Aufnahme weiterer Teile der B 10-Ausbaus im Pfälzer Wald in den neuen Bundesverkehrswegeplan.

Neben den Abschnitten von Hinterweidenthal bis Hauenstein und von Godramstein bis Landau, die das Land angemeldet hatte, hat der Bund den Abschnitt Hauenstein - Wellbachtal (B 48) in den vordinglichen Bedarf aufgenommen und den Abschnitt Wellbachtal (B48) bis Annweiler Ost sowie Annweiler Ost bis Godramstein in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht – den so genannten „weiteren Bedarf mit Stern“. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der GRÜNEN in der Region keinerlei Grund für Jubelfeiern in Pirmasens. Die Forderungen „4 Spuren durchgehend - Jetzt“ haben die fachliche Prüfung nicht überstanden: Im Grunde ist die Antwort aus Berlin: „4 Spuren durchgehend – Dauerbaustelle jetzt - Fertigstellung niemals!“.

Damit würde genau der verkehrstechnische Fehler gemacht, vor dem die Grünen immer gewarnt haben: Fahrzeuge würden vor allem von der südwestpfälzischen Seite auf einer 4-spurig ausgebauten Strecke immer schneller an die Tunnels bei Annweiler herangeführt, was zwangsläufig zu einem Rückstau vor der Einfahrt in den ersten Tunnel führen werde. Die Folge sei ein Ausweichverkehr zu den Stoßzeiten über Rinnthal und Annweiler und eine Verzögerung, die durch den Ausbau eingesparte Fahrzeit mehr als wettmachen werde.

Mehr Schwerlastverkehr werde zudem auf die B 10 umverlagert und damit werde die Tunneldurchfahrt bei Annweiler immer stärker belastet. Bereits jetzt übersteigt die Belastung durch Schwerlastverkehr die Richtwerte für den vorhandenen zweispurigen Querschnitt der Tunnel die Richtwerte um das 10-fache. Mit dem geplanten Ausbau steige die Unfallgefahr weiter wegen der wachsenden Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Abschnitten außerhalb der Tunnels und in den Tunnels selbst. Politische Verantwortliche der Region haben sich über Jahrzehnte für irrationale Ziele starkgemacht: Das müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger der Region ausbaden.

Wer gackert sollte auch im Stande sein, ein Ei zu legen findet Konrad: Aber dem Bundesverkehrsminister fehle offensichtlich das Geld, die zweispurigen Tunnels durch eine vierspurige Durchfahrt zu ersetzen. Der Abschnitt Wellbachtal- Annweiler Ost sei daher als Maßnahme des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. „Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt.“

„Da hätte der Bundesverkehrsminister klotzen können statt zu kleckern, hätte er beispielsweise neue Basistunnels als nächsten und einzigen Ausbauschritt aufgenommen. Die Gebirgestatik lässt den Zubau einer zweiten Tunnelröhre bei Annweiler aber nicht zu. Deshalb ist wohl auch dem Bundesministerium klar, dass allein ein vierspuriger Tunnelneubau über mehr als 2 Kilometer mehr kosten würde als der ganze übrige Ausbau. Die im Entwurf genannte Kalkulation von 158,7 Mio € für den Tunnelabschnitt Wellbachtal – Annweiler Ost ist angesichts tatsächlicher Baukosten von Tunnelprojekten lächerlich niedrig. Der LBM hatte in der letzten B 10-Mediation dazu seinerseits Zahlen genannt, die um mindestens 100 Mio € höher liegen. Offensichtlich soll das Projekt aus politischen Gründen schöngerechnet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Kalkulation für den Tunnelabschnitt gar keine vier Spuren enthält. Vollmundig hatten die CDU und der Landtagsabgeordnete Weiner immer wieder verkündet, das Geld sei doch vorhanden: Sie sind ihren Wählerinnen und Wählern jetzt eine Erklärung schuldig.“

Völlig unverständlich ist auch die fehlende naturschutzfachliche Eingruppierung des Projektes in eine hohe Risikogruppe, obwohl damit ein Biosphärenreservat auf 30 Kilometer durchschnitten wird.

Ein regelrechter Pyrrhussieg für die Befürworter und ein schlechter Tag für die pfälzischen Autofahrerinnen und Autofahrer sei der neue Plan, so Konrad. Es entstehe mehr Platz für den Schwerlastverkehr von Belgien nach Tschechien und Österreich, mehr Lärm und Abgase für die Anwohnerinnen und Anwohner, eine weitere Zerschneidung des Biosphärenreservates und ein Dauerstau durch die Bauarbeiten. Dieser Ausbau bringe keinerlei Vorteil für die südwestpfälzischen und saarländischen Pendler oder Speditionen.

Die Grünen Vorschläge waren und sind: Kreuzungsfreier Ausbau, Transitsperre für den überregionalen Schwerlast-Transitverkehr, Ausbau der Bereiche mit Reduzierung von zwei auf eine Fahrspur und intelligente Steuerung von Verkehr und Geschwindigkeit. Das geht schnell, ist kostengünstig und wirkt sofort.

Landtagswahl 2016: Die Ergebnisse

Zufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 können wir Grüne sicher nicht sein. Die Gründe für enttäuschende Wahlergebnisse sind noch zu analysieren. Unseren Dank an alle WählerInnen und Wähler und an die UntersützerInnen im Wahlkampf nimmt das ebenso wenig weg wie die Glückwünsche an die Parteien und an die Bewerber, die besser abschnitten.

Die Wahlergebnisse im Detail finden Sie zusammengstellt unter wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html.

Landtagswahl 2016: Wählen gehen!

[ "Fred Konrad vor Ort" - am 2. März in Großsteinhausen, mit Bürgermeister Volker Schmitt (links neben Fred Konrad) ]

Heute, am 13. März, wird ein neuer Landtag gewählt.Geben Sie Ihre Stimme ab und entscheiden Sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren den Kurs bestimmt.

Fred Konrad hat sich bei Podiumsdiskussionen (u.a. bei der der RHEINPFALZ am 3. März) und bei weit mehr als einem Dutzend Terminen "vor Ort" den Wählerinnen und Wählern in den Ortsgemeinden des Wahlkreises 46/Zweibrücken vorgestellt. Er hofft auf Ihr Vertrauen und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Sozialstaat braucht Kirche

[ Das Podium vlnr: Dr. Fred Konrad, Erika Watson, Stéphane Moulin, Nicole Pusch, Albrecht Bähr, Dr. Christoph Gensch ]

"Ganz eindeutig "ja" lautete Fred Konrads Antwort auf die Frage an das Podium "Braucht Sozialstaat die Werke der Kirche?" Vier der sechs Wahlkreiskandidat*innen zur Landtagswahl 2016 und Landespfarrer Albrecht Bähr diskutierten anlässlich des 25-jährigen Bestehens der diakonischen Suchtberatungsstelle in Zweibrücken mit der Journalistin Nicole Pusch.

Grundsätzlich einig waren sich alle, dass die Kirche und das Ehrenamt unverzichtbar sind im Bereich der sozialen Arbeit. Dass es in diesem Bereich keinen Wettbewerb geben kann - wie von Erika Watson (FDP) gefordert, hob Fred Konrad hervor. Tätigkeitsfelder, die sich wirtschaftlich kaum tragen, dürfen deshalb nicht wegfallen. Zumal sie im Sinne eines sozialen Verständnisses nicht weniger wichtig erscheinen als andere.

 

TTIP, Energiewende und Bio-Landwirtschaft

[ Dr. Fred Konrad bei der Einführung in das Thema TTIP ]

Um das Verkosten von Bio-Weinen (des Weinguts Schwarztrauber, Neustadt-Mußbach) ging es, aber auch um Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: Fred Konrad hatte Ministerin Ulrike Höfken (Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) und Ernst-Christoph Stolper (BUND e.V.) zu einer politischen Weinprobe nach Zweibrücken eingeladen.

Obwohl das Abkommen streng abgeschirmt verhandelt wird, wurden wesentliche Punkte öffentlich, die breiten Widerstand auslösten. "Gegen einen freien und fairen Handel spricht natürlich nichts", so die Ministerin. Aber TTIP greife massiv in die demokratischen Strukturen ein, um die Interessen von Investoren zu schützen. Mit privaten Investitionsschutzgerichten würden ordentliche Gerichte und würde letztendlich die Demokratie ausgehebelt.

"Bei der Energiewende und wirtschaftlichen Fragen sehe ich keine Gemeinsamkeit mit der CDU. Aber auch mit der SPD ist es gelegentlich ein hartes Ringen", hatte Fred Konrad in die Diskussion eingeführt. Um dafür zu werben, dass er auch nach der Landtagswahl dicke Bretter bei der SPD bohren darf.

Zum Bericht über die Veranstaltung (im Pfälzischen Merkur vom 22. 02.)

Menschenwürdige Lebensverhältnisse im demokratischen Staat

[ Im Kolpinghaus Mainz (v.l.n.r.): Richard Feichtner (Kolping RLP), Matthias Donauer (Landespräses) Thomas Gerber (Pfarrer), Hedi Thelen MdL, Dr. Fred Konrad MdL, Barbara Schleicher-Rothmund MdL, Andreas W. Stellmann und Dr. Gabi Nick ]

„Die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens gründet auf Partizipation, Solidarität und soziale Gerechtigkeit!“, so die Einleitung von Diakon Andreas W. Stellmann, dem Landesvorsitzenden des Kolpingwerkes Rheinland-Pfalz bei der Eröffnung des „Politischen Gesprächs“ am 16. Februar mit Vertreter*innen der Landtagsfraktionen.

Der Einladung gefolgt war auch Dr. Fred Konrad, der Übereinstimmung bei den Zielen feststellte, die von den Kolpingwerken ins Zentrum gerückt wurden: Förderung von Familien, Schutz der arbeitsfreien Sonntage, Verbesserung der Versorgung der Pflegebedürftigen, Gestaltung der Demografischen Veränderungen, menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Beim Sonntagsschutz verwies Fred Konrad auf seinen persönlichen Einsatz für einen Kompromiss, der die Ausweitung von Verkaufszeiten begrenzt hat.

Ergänzend erklärte er: "Sowohl die Gestaltung des Demographischen Wandels wie auch die Sicherung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen muss in den Stadtteilen und Dörfern gesichert werden. Die Grünen setzen sich ein für Quartier-Konzepte, die Quartiersmanagement, kommunale Planung, Pflege, Pflegeberatung, Selbsthilfe, Angehörige und Gesundheitsberufe zusammenführen. Vor Ort müssten Versorgung, Mobilität, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe, Pflege und Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.“

Das Positionspapier des Kolpingverbands zur Landtagswahl finden Sie hier.

Wahlprogramm in Leichter Sprache

Worum geht es den GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz und was sind die wichtigsten GRÜNEN Ziele für die nächsten fünf Jahre? Das beschreiben "12 Ziele für ein gutes Leben" in Leichter Sprache und das Wahlprogramm in Leichter Sprache - ebenso wie das ausführliche Wahlprogramm.

Flussumleitung und Kraftwerksbau in China

Bei der Lesung: Fred Konrad und Eveline Lemke im Gespräch mit Autor Manuel Vermeer

[ Dr. Manuel Vermeer (links) im Gespräch mit Ministerin Eveline Lemke und Dr. Fred Konrad ]

Es geht um Wasser, um Staudämme, Energie und um die Umleitung ganzer Flüsse. Und es ist erschreckend nah an der Realität, was Dr. Manuel Vermeer, Sinologe und Fachbuch-Autor in seinem Umwelt-Thriller "Mit dem Wasser kommt der Tod" beschreibt. Ergänzt um Eindrücke der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von ihren China-Reisen und um Anmerkungen von Fred Konrad zum politischen System in China  mutierte eine Krimi-Lesung zur Diskussion deutscher Wirtschaftsperspektiven im fernen Osten.

Wie werden Umwelt-, Rohstoff- und Energiefragen in China gesehen, wie geht das dortige System mit Kritik um, und wie nachhaltig ist die Umsetzung der politischen Vorgaben in der Praxis? Fragen, die sich unmittelbart an den Vortrag von Manuel Vermeer anschlossen. Smog in den Großstädten, immer mehr Atom- und Kohlekraftwerke, Mega-Staudammprojekte in ökologisch und geologisch sensiblen Bergregionen: das ist Realität in China. Ebenso aber Erwerb und Entwicklung deutscher Mittelstandsunternehmen und Kauf deutscher Umwelttechnik. "Jeder zweite Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz hängt vom Außenhandel ab", erläuterte die Ministerin. Chinesische Defizite im Bereich Demokratie und persönliche Freiheit nehme das selbstverständlich nicht weg, so Fred Konrad. „Wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz – das geht!“ hatte eine Ankündigung des Abends gelautet. Dass dies gerade in der Zusammenarbeit mit China wichtige Perspektiven für Rheinland-Pfalz schafft, bekräftigte Eveline Lemke in ihrem Fazit - um nach der Diskussionsrunde auch auf konkrete Fragen aus der Region einzugehen, die die Mörsbacher Bürgerinitiative zu den Erweiterungsplänen der Zweibrücker Mülldeponie formuliert hatte.

(Pressebericht: Pfälz. Merkur vom 30. Januar)

Zweibrücken braucht stationäre Geburtshilfe und Gynäkologie

Zu Spekulationen um die Zukunft der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe in Zweibrücken und die in diesem Zusammenhang lautstark vorgetragenen Forderungen nimmt der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Fred Konrad, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie folgt Stellung:

"Entscheidend ist doch die Frage, wie die bisherige und für die Größe der Stadt sehr gute Versorgung mit Krankenausbetten zu erhalten ist - und damit natürlich auch die Sicherheit der zugehörigen Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Evangelischen Krankenhauses sind ja allgemein bekannt und öffentlich angesprochen. Grundvoraussetzung für den Erhalt des Angebotes ist die Zusage ausreichender Investitions- und Fördermittel.

Das Evangelische Krankenhaus hat derzeit einen klar umrissenen Versorgungsauftrag. Bei einer Übernahme durch einen anderen Träger muss dieser den Versorgungsauftrag weiter erfüllen. An das Gesundheitsministerium in Mainz habe ich deutlich kommuniziert, dass wir in Zweibrücken auch weiterhin eine Gynäkologie und Geburtshilfe brauchen. Die Umsetzung dieses Erfordernisses muss sich aber in ein Zukunftskonzept einfügen lassen, das sich betriebswirtschaftlich trägt. Ein künftiger Träger darf nicht durch ultimative Vorbedingungen abgeschreckt werden. Die CDU muss sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, welches Ziel sie verfolgt. Denn zum Erfolg des Verhandlungsprozesses trägt ihre Kampagne eher nicht bei.“