Soziales

Dem wachsenden sozialen Unterschied entgegenwirken
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Solidarität groß schreiben

Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Arbeit, Einkommen, Gesundheit und Bildung sind ungerecht verteilt.

Die Lebenserwartung von Menschen mit geringem Einkommen liegt um mehr als zehn Jahre unter der in der höchsten Einkommensklasse. Längst ist erwiesen, dass sich Armut, geringes Bildungsniveau und ungenügende Gesundheitsversorgung gegenseitig bedingen.

MeinungsmacherInnen und -führerInnen gefallen sich in abwertender Haltung gegenüber Menschen, die auf finanzielle Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Resultat: Die ALG II - Regelsätze liegen nach wie vor weit unter dem tatsächlichen Existenzminimum und sichern den Betroffenen noch nicht einmal die Teilhabe am durchschnittlichen gesellschaftlichen Leben.

Die letzte Bundesregierung hat damit das Urteil des Verfassungsgerichtes willkürlich umgedeutet. Ungerechte Anrechnungsregeln für geringes Einkommen bestrafen diejenigen, die nur einen Teil ihres Lebensunterhaltes bestreiten können. Menschenunwürdige Kontrollen und Sanktionen zeigen die geringe Wertschätzung gegenüber denjenigen, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind.

Sozialpolitik ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie muss die Balance halten zwischen der Höhe der Beiträgen für Steuern und Abgaben einerseits und der Höhe des jeweils nötigen Unterstützungsanspruches andererseits. Was wir brauchen ist also ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem und eine ausreichende Finanzierung der staatlichen Leistungen und Sozialsysteme. Ohne gerechte Steuern und Beiträge, durch die starke Schultern mehr tragen als schwache, kann Sozialpolitik nicht gelingen.

Die gesellschaftliche Diskussion um ein Grundeinkommen muss vorurteilsfrei geführt werden! Elemente des „bedingungslosen Grundeinkommens“, d.h. eine monatliche staatliche Zahlung an jeden einzelnen Bürger, können bereits in die bestehenden Systeme eingeführt werden:  Möglich ist eine entsprechende Umstellung staatlicher Transferleistungen, die das Existenzminimum bestimmter Lebensbereiche und Lebensphasen wie Kindheit, Alter und Ausbildung sichern. Elemente wie negative Einkommenssteuer und die Einführung nicht anzurechnender Sockelbeträge können Wege sein, auch Leistungen zum Lebensunterhalt in der Erwerbsphase von überbordender Bürokratie und Sozialkontrolle zu entlasten.

Ein weiterer zentraler Ansatzpunkt ist die präventive Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Dies bedeutet, dass bereits im Kindesalter Gesundheit und Bildung gefördert werden müssen. Eine zukunftsweisende Sozialpolitik gelingt nicht ohne die Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer, bildungspolitischer und familienpolitischer Fragen.

 

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