Windkraft in Großbundenbach und Käshofen: Steuern statt verhindern

Verbandsgemeinde muss für Klarheit sorgen

Fred Konrad, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion im Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land, begrüßt grundsätzlich die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion um Windenergie in Großbundenbach und Käshofen (Pläne Großbundenbach, Pläne Käshofen). Er fordert jedoch mehr Klarheit über die Wirkung eines solchen Entscheides: Selbst mit einer Ablehnung von Windkraftanlagen würden diese in beiden Gemeinden nicht verbindlich ausgeschlossen, wie es die Frage an die Bürger vorspiegelt. Es ist eben nicht so, dass jeder Ort nach Belieben für oder gegen die Umsetzung der Energiewende stimmen kann.

Kohle und Atom haben für die größten Gefahren gesorgt, denen Mensch und Natur unmittelbar gegenüberstehen: Das gilt auch für unsere Region. Selbstverständlich belastet jede Form des Energieverbrauchs und der Energiegewinnung Mensch und Umwelt. Eine vernünftige Abwägung spricht aber eindeutig für die deutlich verträglichere Gewinnung aus Sonne, Wind und Wasser.
Die GRÜNEN Verbandsgemeinderatsmitglieder Rita Graushaar und Fred Konrad weisen darauf hin, dass auch ein Entscheid gegen Windkraftanlagen in Großbundenbach und Käshofen nicht die durch §35 Baugesetzbuch festgelegte Privilegierung von Windkraftanlagen aushebeln kann. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen (Windhöffigkeit, Stand- und Betriebssicherheit, Abstand zur Wohnbebauung etc.) erfüllt sind, muss eine Gemeinde den Antrag auf Errichtung von Windenergieanlagen genehmigen. Das gilt nur dann nicht, wenn Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen sind oder wenn dem Bauvorhaben konkrete und objektiv nachvollziehbare öffentliche Interessen im Weg stehen. Ansonsten beschränkt sich die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde darauf, ob sie gemeindeeigene Flächen zur Verfügung stellt oder nicht.
Die GRÜNE VG-Ratsfraktion begrüßt deshalb, dass die Verbandsgemeinde ein Gutachten zur möglichen Windenergienutzung erstellen lässt - in dem geklärt werden soll, wo die Errichtung von Windrädern auf der Grundlage der Vorgaben zu Abstandsregeln, Lärm- und Naturschutz überhaupt wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Erst danach können Ausschlussflächen festgelegt werden.
„Wir sind für eine sinnvolle Planung in der ganzen Verbandsgemeinde. Es kann ja nicht nach dem Floriansprinzip gehen. In allen Gemeinden sollten die Flächen Vor-rang erhalten, wo der meiste Wind weht und Mensch und Natur am wenigsten belas-tet werden“, so Fred Konrad und Rita Graushaar.

Selbst wenn der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde aufgrund eines Bür-gerentscheides eine ganze Gemarkung ausnehmen würde, hätte das wohl keinen rechtlichen Bestand. Die Folge wäre die Anwendung der Mindeststandards. Das könne sich niemand wünschen, meint Fred Konrad, MdL.

Die GRÜNE Verbandsgemeinderatsfraktion fordert, dass die Verbandsgemeindeverwaltung hier für Klarheit sorgt und erklärt, welche Wirkung der Entscheid überhaupt haben kann. Die GRÜNEN fordern zudem ein stärkeres Engagement der Verwaltung im Vorfeld des Entscheids. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern als neutrale Instanz den Zugang zu Argumenten beider Positionen ermöglichen.

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