S-Bahnverlängerung nach Zweibrücken zügig aufs Gleis setzen!

Pressemitteilung Frec Konrad: Auch Bund muss ins Boot. Julia Klöckner soll ihren Worten Taten folgen lassen

"Bei der von uns Grünen forcierten S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken zeichnet sich mindestens für die Variante mit einem Umsteigepunkt in Einöd ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ab. Dies wurde von Innenminister Lewentz am 5. März im Innenausschuss des Landtages bestätigt. Damit ist auch nach den standardisierten Kriterien des Bundes die maßgebliche Grundlage erreicht, um das für viele Pendlerinnen und Pendler wichtige Projekt weiter vorantreiben zu können. Das endgültige Ergebnis wird in den nächsten Wochen erwartet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Projekt einen weiteren wichtigen Meilenstein für ein modernes, zukunftsfähiges Verkehrssystem in Rheinland-Pfalz setzen können.

In einem nächsten Schritt stehen Verhandlungen mit dem Saarland an, um neben der Finanzierung aus Bundesmitteln auch die erforderlichen Landeszuschüsse für Investitionen und Betrieb abzusichern. Unsere Landesregierung hat heute nochmals darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz sich bereiterklärt hat, 50% der zu tragenden Investitionskosten von bis zu 2,28 Millionen Euro zu übernehmen. Diese Ankündigung begrüße ich sehr, stellt die S-Bahnverlängerung für unser Land eine wichtige Infrastrukturmaßnahme dar.

Voraussetzung aller Maßnahmen ist und bleibt allerdings, dass auch der Bund die erforderlichen Regionalisierungsmittel für den Betrieb von Bahnstrecken weiter zur Verfügung stellt. Nach wie vor weigert sich Bundesfinanzminister Schäuble gegen den Widerstand aller 16 Länder, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Ich fordere CDU-Landeschefin Julia Klöckner auf, ihren Worten zur Unterstützung der Länderinteressen auch Taten folgen zu lassen und Einfluss auf Bundesinnenminister Schäuble zu nehmen."

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