Medikamentenentsorgung und Bestattungsgesetz

Sozialpolitischer Ausschuss

In der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses wurden diesmal unter anderen zwei Themen diskutiert, die von unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Zum einen ging es um die Entsorgung von Medikamenten und zum anderen um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Anschluss an die reguläre Sitzung des Ausschusses fand eine zweite Anhörung zum Gesetzesentwurf der CDU zur Änderung des Bestattungsgesetzes statt.

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